Auszeit von der Politik!


Ich glaube, ich gönne mir eine Auszeit von Politik. Mindestens bis zur nächsten Legislaturperiode lasse ich “die da oben” die da oben sein. Denn irgendwo habe ich es satt, von den immer gleichen Gesichtern die immer gleichen Lügen aufgetischt zu bekommen. Manchmal fühlt man sich da als der einzige, der gegen einen Strom schwimmt, denn immerhin sind ja 41,5% in Deutschland zufrieden mit der Politik von Angela Merkel gewesen, obwohl kaum einer nennen kann, was Angela Merkel eigentlich genau getan hat…

Wenn ich zurück denke:

Das ist doch eine großartige Liste für eine Legislaturperiode – und es fehlen noch so viele weitere Punkte, an die ich mich gerade nicht erinnern kann, und deren Recherche mir jetzt zu lange dauert. Aber was soll’s. Mutti macht das schon! Hat ja auch einen tollen Werbespot gemacht, und mehr braucht es scheinbar nicht, den Deutschen glücklich zu stimmen.

Und auch die SPD findet man nach den vielen gebrochen Wahlversprechen in der letzten Regierungszeit – der großen Koalition – klasse. 25,7% wählen die Partei, die vor Regierungsantritt hoch und heilig verspricht, nicht ein weiteres Mal Politik mit der CDU zu machen. Die Verlogenheit beginnt, denn Pest und Cholera werden am stärksten gewählt und tun sich, zusammen. Damit hat die SPD selbst mich ein weiteres mal geschockt…

Und nur wenige Monate nach Regierungsantritt kann man nicht anders, als immerzu ungläubig den Kopf zu schütteln. Die SPD freut sich, denn der Mindestlohn – Kernthema des SPD-Wahlkampfes – wird kommen. 2017. Einer von euch schon mal in den Kalender geguckt, und geschaut, was 2017 ansteht? Neuwahlen. Naja, merkt vielleicht keiner, lass uns die Wäher mal für dumm verkaufen. Andrea Nahles will sich jedenfalls erst einmal mit wichtigerem Auseinander setzen sagt sie noch zum Thema Mindestlohn – das seien nämlich die Renten: “Am 1. Juli 2014 wird ein großer Teil derer, die ihr Leben lang hart geschuftet haben, im Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können”. Auch das sieht dann ernüchternd aus, denn die Rentner tragen ein Drittel der Gesamtkosten und haben schlussendlich weniger. Aber in einem Land in dem “Altersarmut” ein Fremdwort ist, kann man das ja machen. Genau so sehr, wie man sich selbst dann mal eben mit Diätenerhöhung den Bauch bepinseln kann – knapp 1000€ mehr gibt es da pro Kopf. Der Grund: Man will so sicherstellen, dass Politiker weniger bestechlich sind. 😀 Das macht dann in Summe 9082€, auf die sich ein Politiker im Monat freuen kann. Aber gut, sind ja in Summe auch nur 5 Millionen mehr, die das dann die nächsten zwei Jahre kosten wird. Dafür kann ich mir sicher sein, dass die Merkel den Wähler auch nicht mehr betrügt, Koalitionsverträge bricht, und für die Interessen einzelner Firmen gegen 80% der Wähler entscheidet. Drobinski-Weiss (SPD) ist hier mal schonungslos ehrlich – auch die entstehende Politikverdrossenheit ist bekannt, und den Politikern egal! Egal, ob das hier jetzt die CDU oder SPD ist – die Regierung hat auf ganzer Linie versagt, denn Deutschland enthält sich zum Gen-Mais, obwohl es im Koalitionsvertrag anders festgelegt wurde, und auch dort der Wille der Wähler festgeschrieben steht. Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt also ein freundliches “F*ck Dich, Wähler! Wir machen’s doch, und es ist uns auch egal, ob Du uns wieder wählst. Hast ja eh keine andere wahl!” Anders kann man das doch auch nicht mehr deuten. Was passieren müsste, beschreibt Ken Jebsen in seiner YouTube-Ansprache, und fragt auch ganz deutlich und verzweifelt: Bin ich eigentlich der einzige, dem das so auf den Sack geht?

Da wo er noch Zuversicht sieht, fange ich an, schwarz zu sehen. Es sind erst ein paar Monate um, und schon werden wir wieder nach Strich und Faden verarscht, und niemanden scheint es zu interessieren. Von solchen grundlegenden Entscheidungen wird abgelenkt, mithilfe von Russland, oder Edathy-Affäre. Klar, was da passiert ist, ist auch schlimm; der nächste Skandal, ganz gleich um was es jetzt geht – ein Politiker kann doch nicht ernsthaft seine Politiker-Kollegen warnen, wenn er in Ausführung seines Amtes erfährt, das da gegen einen aus den eigenen Reihen ermittelt wird. Ich weiß, dass sowas manchmal schwer ist, ich war vier Jahre im Betriebsrat und habe dort Sachen erfahren, über die ich niemandem was sagen durfte. Das haben wir alle im Betriebsrat hinbekommen – simple Arbeitnehmer; und ein Spitzenpolitiker kriegt das, für Diäten von ~10.000€/Monat nicht hin?! Was aber ist denn eigentlich genau passiert, im Fall Edathy? Das kann keiner so ganz genau sagen, allem Anschein nach wird sich Edathy noch nicht einmal an irgendetwas schuldig gemacht haben… Es geht hier also mal wieder eher um Brandmarkung, um innere Intrigen, um Machtspielchen. Was allerdings abzusehen war: Die Diskussion wird sich wieder im Kreis drehen – wir kommen mal wieder zum elendigen Thema Voratsdatenspeicherung – und das in Zeiten vom Internationalen Abhörskandalen, zu welchen unsere Regierung immer noch schweigt – ist ja alles gut, der Barack hat’s gesagt. Der war auch nur auf Angelas Handy, weil sie ja ein potentieller islamistischer Terrorist war. Wer kann da dann auch noch widersprechen – für Terror kann doch hier keiner sein. Statt dessen Bekämpfen wir jetzt ein brennendes Haus mit Flammenwerfern: Wir bauen unsere eigene kleine Spinaogeabwehr, indem wir heimlich Geheimdienste ausbilden, die die Geheimdienste der anderen spionieren… Zu der Einstellung passt dann natürlich auch wieder die Voratsdatenspeicherung. Und weil Terror allein zwar oft, aber nun mal nicht immer hilft: “Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Das glauben Sie anscheinend.” sagt Patrick Sensburg, CDU, und begründet damit die Einführung der Voratsdatenspeicherung. Denn es ist doch klar, wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, muss automatisch für ein Grundrecht auf Kinderpornographie sein! Lasst und Edathy instrumentalisieren, und gegen Kinderpornographie verwenden, um endlich den feuchten Traum Wolfgang Schäubles zu erfüllen, den er schon vor fast 10 Jahren in seiner Zeit als Innenminister ersonnen hat.

Würde die Politik mal Ernsthaft etwas gegen Kinderpornographie tun wollen, so würde deutlich mehr Geld in die Prävention gesteckt werden, also auch in die Sexualmedizin und -forschung. Hier gibt es in Deutschland bisher kaum etwas, und die wenigen Forschungseinrichtungen sind Existenzbedroht. So hat die Koryphäe auf dem Gebiet Sexualmedizin mit Schwerpunkt Pädophilie letztes Jahr nach 25 Jahren aufgegeben. Und er ist kein Einzelfall. Schon vor 5 Jahren hat der Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hocherfolgreicher Ermittler im Gebiet Kinderpornographie resigniert: “So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.”

Wie unglaublich deprimierend das wohl sein muss, wenn Täter unbestraft wieder auf freien Fuß kommen, weil die Regierung hier spart und das Geld statt dessen lieber für Überwachungsanlagen locker macht. Wer wird eigentlich die Daten der Voratsdatenspeicherung auswerten, und dafür sorge tragen, dass die Täter dann auch tatsächlich hinter Gittern kommen? Eine blödsinnige Frage, ich weiß, denn um Kinderpornographie-Bekämpfung geht es ja eben nicht. Wer fühlt sich da nicht an Zensursula erinnert?! Und wer hat Lust schon wieder für die selbe Geschichte im anderen Gewand auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren?

Ich jedenfalls habe nicht das Gefühl, dass es überhaupt genug Leute interessiert. Für manch einen inhaltsleeren Schwachsinns-Kommentar auf Facebook kriege ich Likes und Kommentare ohne Ende – wenn ich mal was politisches aufgreife, gibt es meine drei Liker, und das war’s. Der ein oder andere ist dort eh schon genervt, denn ich poste eben nicht irgendwelchen belanglosen Scheiß a la “Biernominierung”, sondern versuche auf Misstände hinzuweisen und zu diskutieren. Aber das interessiert niemanden. Mutti macht’s. Und ich hab keine Lust mehr, mich aufzuregen, oder Politisch zu engagieren, wenn ich dabei gegen einen reißenden Strom toter Fische anschwimmen muss. Die Politik der neuen Regierung ist schon jetzt das allerletzte. Und wir haben gerade mal 1/16. der Regierungszeit hinter uns.

Daher werde ich die nächsten Monate wohl alle Politikkanäle ausschalten, mich mehr um mich, meine Freunde und meine Hobbies kümmern – und wenn ich meinen Gedanken einen Gefallen tun möchte, dann lass ich sie vom Auswandern träumen. Ich hab die da jedenfalls nicht gewählt, ich wollte anständige Politik. Kümmert euch jetzt selbst um euren Mist.

Vielleicht gewinne ich meinen Optimismus ja zurück, wenn ich ein wenig “Urlaub” gemacht habe. Bis dahin finde ich mich damit ab, dass ich reinen Gewissens, ganz nach Hagen Rether handle.

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