Das Deutsche Netzsterben


Es ist eine verdammte Scheiße.

schreibt der Blogger Horst Schulte auf netzexil.de – und recht hat er. Beziehen tut er sich damit auf den deutschen Rechtsstaat, bzw. das generelle Rechtsverständnis in Deutschland. Im Speziellen um Abmahnungen. Und da sich Horst Schulte in seiner Vergangenheit als Blogger schon ganze zwei davon eingefangen hat, darf er das auch mit Verlaub sagen. Abmahnungen wegen Bilder, die er in seinem Blog verlinkt hat. Sein nun dritter Blog, netzexil, ist ein überaus erfolgreicher Blog mit einer hohen Beitragsfrequenz und sehr viel mehr Followern, als ich das von meinem Blog behaupten könnte.

Wer schon zwei Abmahnungen kassieren musste, inklusive einstweiliger Verfügung, der macht mit Bildern sicherlich keinen Fehler mehr. Und genau so sieht es auch aus. Guckt man auf seine Seite, hat jedes Bild musterschülerhaft und vorbildlich sowohl die Lizenzbedingung als auch den Urheber genannt. Also kein Problem, möchte man meinen. Trotzdem musste auch Horst Schulte schnell seinen Blog bearbeiten.

Dabei hat er genau so wenig einen Fehler gemacht, wie Peter Wilhelm – außer natürlich, man rechnet Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu den Fehlern, die ein Mensch machen kann. Peter Wilhelm jedenfalls war mal Bestatter, und als er sich von diesem Beruf zur Ruhe setzte, startete er den Bestatter Weblog, in dem er in fiktive Geschichten reale Erlebnisse aus dem Leben eines Bestatters aufarbeitet. Da diese Geschichten erfunden sind, gibt es keine realen Bilder, welche die einzelnen Beiträge begleiten könnten. Peter Wilhelm bedient sich, wie auch Horst Schulte und viele andere Blogger in einer Bilddatenbank. Das ist ein Service, den sowohl Bilderzeuger als auch Bildverwerter nutzen können, um Bilder bereit zu stellen, bzw. zu finden. Der Bilderzeuger hat dazu verschiedene Optionen unter denen er sein Bild freigeben kann – geregelt wird, ob das Bild bearbeitet werden darf, oder nicht, ob das Bild kommerziell oder nur privat genutzt werden darf, ob die Nutzung etwas kostet, etc. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass auch der Urheber des Bildes benannt wird. Das hat auch Peter Wilhelm so getan. Und trotzdem eine Abmahnung bekommen.

Einer der Nutzer eines dieser Bilddatenbanken ist der Hochzeitsfotograf Benjamin Thorn. Er stellt Bilder auf verschiedenen Bilddatenbanken kostenlos zur Verfügung, mit der Bitte, den Urheber zu nennen. Das ist ja auch mehr als fair, bestreitet doch der Fotograph damit seinen Lebensunterhalt. Wenn nun jemand auf den Blog stolpert, und sich denkt “das Motiv gefällt mir – sowas hätte ich auch gerne mit mir drauf”, dann kann er den Fotografen kontaktieren. Eine Win-Win-Situation. Und wenn man für das ein oder andere Bild auch noch eine kleine Einnahme erhält: Noch viel besser.

So scheint es zumindest. Aber dem ist wahrscheinlich nicht so. Denn anders kann ich es mir nicht erklären, was Leute dazu bewegt, dreckige Deals mit Anwälten einzugehen, um massenhaft Leute abzumahnen. Was ein Fotograf von einer Abmahnung hat? Im Prinzip nichts.

Eine Abmahnung – etwas, das es meines Wissens nur im deutschen Rechtssystem gibt – ist nämlich nichts anderes, als eine Aufforderung, etwas zu unterlassen. Wenn ich auf eine Webseite stoße, dort dann sehe, dass jemand mein Foto verwendet, und damit ein Rechtsvergehen begeht, dann kann ich ihm sagen “Hey, unterlasse dies – wenn Du das nicht bis dann und dann gemacht hast, gehe ich sonst vor Gericht”. Sowas ist nur fair und billig, als direkt vor Gericht zu ziehen. Also ist doch alles gut?

Nunja, im juristischen Sinne ist eine Abmahnung nun aber nichts, was eine geschädigte Person selbst tut – nein, das ganze läuft Formal über einen Anwalt. Dieser setzt ein entsprechendes Schreiben auf, mit Verweisen auf die Rechtslage, ist damit also je nach Sachlage und seiner jeweiligen Erfahrung, sowie eventuell vorhandener Vorlagen wenige Minuten bis wenige Stunden beschäftigt. Und das kostet. In der Regel so um die 600€. Plus/Minus – eine Deckelung scheint es nicht zu geben, der Preis hängt auch von vom Anwalt geschätzten Streitwert ab – der immer sehr viel höher liegt, als in Realität. Natürlich bleibt es nicht dabei. Der Beklagte soll weiterhin eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Das ist ein Schuldbekenntnis, mit dem Versprechen, diese Handlung zu unterlassen – bricht man die Unterlassungserklärung zahlt man ordentlich drauf. Gültig sind diese Dinger für die nächsten 30(!) Jahre und das sogar völlig unabhängig davon, ob in diesen 30 Jahren die Gesetzeslage geändert wird, und eine als für die Zukunft zu unterlassene Tätigkeit plötzlich legal wird!

Der Kläger hat davon auf dem direkten Wege nichts, Gewinner ist ganz klar der Anwalt, der sich sein extra dickes Papier mit Wasserzeichen bezahlen lässt. Auf dem indirekten Weg wiederum freut sich der Anwalt sicherlich sehr über seinen Klienten, der ihm ordentliche Verdienste beschert. Und es kann ja nie schaden, mit einem Anwalt besser befreundet zu sein.

Und seinen Anwälten aus der Kanzlei PixelLaw hat Benjamin Thorn noch einige weitere Abmahnungen beschert, wie man z.B. beim Rechtsanwalt Niklas Plutte sehen kann: einszwei. Weitere finden sich auch bei anderen Anwälten, wenn man nur nach Herrn Thorn googelt.

Dabei haben die Nutzer der Bilder sich ganz genau an die Bedingungen gehalten. Der Name des Urhebers befindet sich unter, oder direkt neben dem Bild, so wie es sein soll. Wenn das Bild eingebunden ist, ja. Benjamin Thorn nun klickt mit Rechts auf das Bild, geht auf den Menüpunkt “Bild anzeigen” – und siehe da: Nun ist nicht mehr ersichtlich, wer der Urheber ist. Deshalb sieht sich der Fotograph in seinen Urheberrechten verletzt, und lässt abmahnen.

1 700€ verlangt der Rechtsanwalt vom Bestatterblog. In einem anderen Fall, und bei einer anderen Bilddatenbank werden ebenfalls 1 700€ verlangt, sowie eine Vertragsstrafe von sagenhaften 6 000€ für das Brechen der Unterlassens-Erklärung.

Ziemlich dreist möchte man meinen. Damit dürfte der doch nie durchkommen, sagt einem das Rechtsverständnis. Möchte man meinen. Das Landgericht Köln sieht das anders. Eben jenes Landgericht, dass sich schon im Fall um die Abmahn-Welle der Anwaltskanzlei Urmann+Collegen ziemlich in die Grütze gesetzt hat – ihr wisst schon die RedTube-Geschichte, bei der nach Rechtsanwalt Christian Solmecke 20 000 bis 30 000 Menschen in Deutschland Abgemahnt wurden. An dem Beispiel Urmann lässt sich auch wunderbar darlegen, wie gewissenlos unsere Rechtsvertreter vorgehen – das Vorgehen, mit dem die IP-Adressen erlangt wurden, gleicht dem eines Phishing-Angriffes, und ist damit in Deutschland illegal. Die Einblicke von Solmecke zeigen die erschreckenden Ausmaße; z.B. die taktische Überlegung, Abmahnungen vor Weihnachten heraus zu schicken um die Leute noch zu erreichen, wenn sie das Geld haben. Das sind vielleicht gute Christen, ganz im Geiste von Weihnacht!

Beim Vorliegenden Fall aber, bezüglich Herrn Thorn, hat das Landgericht entschieden, dass der Kläger im Recht ist. Auch das direkte aufrufen des Bildes über seine URL sei eine “angebotene Nutzung” und da müsse dann trotzdem ersichtlich bleiben, wer der Urheber ist. Wie das gehen soll, darüber schweigt sich das LG Köln aber aus. Es geht nämlich nicht. Man kann es weder an die Seite noch drunter schreiben. Und auch, den Hinweis im Dateinamen unter zu bringen geht nicht – das sei nicht eindeutig. Also bleibt nur das Bild zu bearbeiten. Etwa ein Wasserzeichen drauf legen, oder einen Rahmen um das Bild setzten. Haha! Hier wird dann ersichtlich, dass es im Prinzip doch nur darum geht, den Nutzer – pardon my French, aber anders kann man das nicht mehr ausdrücken – ins Knie zu f*ck*n. Damit nämlich würde man das Bild verändern, und das muss auch wieder vom Urheber schriftlich erlaubt werden und wird sonst zur Abmahnung führen. 😀

Bilder sind das Salz in der Suppe des Internets. Aber das LG Köln hat uns dieses Salz vergällt. Weltfremd, an der Realität vorbei und absolut steinzeitlich.

(Quelle)

Hier kann man Peter Wilhelm nur zustimmen. Es ist eine absolut traurige Entwicklung. Wer wirklich sicher gehen will, der löscht seine Bilder vom Blog, denn Niederträchtigkeit wird belohnt, während bei tugendhaftes und gewissenhaftes Verhalten bestraft wird. Und zwar löscht er wirklich alle Bilder, nicht nur diejenigen, die er von Pixelio hat. Auf einen anderen Dienst auszuweichen hilft da nicht, Benjamin Thorn hat ja beispielsweise auch auf Fotolia abmahnen lassen. Und bei einem kann man sich sicher sein – im Abmahnparadies Deutschland werden diesem Urteil nun sicherlich etliche Nachahmer folgen. Pixelio kann für das Problem nichts für – sie haben zwar jetzt in ihren Nutzungsbedingungen festgehalten, dass sie Fotographen, die Abmahnen, sofort von der Plattform verbannen – ein Schutz ist dies allerdings nicht. So macht es von meiner Sicht der Dinge nur Holger Schulte richtig:

Soeben habe ich alle 142 Bilder, die aus der Pixelio-Datenbank stammten, hier im Blog gelöscht. Ich hoffe, dass ich wirklich alle erwischt habe. Bei inzwischen fast 6000 Artikeln, die sich hier angesammelt haben, ist das wahrhaftig nicht so einfach und sehr zeitraubend. (…) Nun kündige ich meine langjährige Mitgliedschaft (Anmeldezeit: 02.12.2006 14:15:03) bei Pixelio.

(Quelle)

Der ganz klare Verlierer bei dieser Geschichte, die letztendlich nicht den Urhebern nutzt, sondern nur den Abmahn-Anwälten sind ganz klar die Bilddatenbankanbieter. Auch hinter Pixelio steckt eine deutsche Firma; eine die jetzt mit massiven Kundenverlust rechnen muss. Und es ist nicht das erste mal, dass die deutsche Rechtsprechung – ziemlich frei von jedwedem Fachverständnis – zu lasten deutscher IT-Unternehmen urteilt. Ich erinnere nur an das Urteil zum Hackerparagraphen. In seiner ursprünglichen Form wurde jeder deutschen Webseite untersagt, Software, welche zur Vorbereitung oder Durchführung einer Internet-Straftat genutzt werden könnte, in Deutschland anzubieten oder zu besizen. Nun ist es jedoch so, dass genau so wie ein Schlüsseldienst, oder aber Ermittler, um ihre Arbeit aus üben zu können, ebenfalls Einbruchswerkzeug benötigen – auch IT-Sicherheitsfirmen, die Webseiten auf Schwachstellen hin überprüfen, dies nur mit eben jenem Werkzeug tun können. Direkt nach der Entscheidung haben viele Seiten ihren Service entweder ganz aufgegeben, oder sind auf ausländische Hosting-Dienste ausgewichen. Zum Protest haben einschlägige Sicherheitsseiten (inklusive der Seite des CCC) ihre Seite gegen das Bild einer Blumenwiese ausgetauscht.

Nachdem Forenbetreiber für die Inhalte von Nutzern haften müssen, haben viele kleine Foren, die von Privatpersonen als Hobby in ihrer Freizeit betrieben wurden, aus Verunsicherung dicht gemacht. Und mittlerweile regnet es Abmahnungen. Gegeben hat es diese schon für Zitate aus Songtexte, für Bilder aus Videos und Serien, und für viele weitere winzige “Fehltritte”, die sogar Schüler begangen haben – abgemahnt werden kann ja jeder. Wer dann auf einmal Post bekommt, und 1 000€ zahlen soll, der hat keine Lust mehr. Vor allem, da der Großteil sich in der Regel auch keiner Schuld bewusst ist, und sofort agieren würde, sobald er oder sie nur freundlich darauf hingewiesen wird. Was hindert es Klägern eigentlich, vielleicht vorher mal den direkten Kontakt zu suchen?

Wo andere ein Herz haben, hat Deutschland ‘ne Alarmanlage

(Beginner – Scheinwerfer)

Es ist das, was ich als Netzsterben in Deutschland bezeichnen würde. Obwohl es immer mehr Leute gibt, die im Netz unterwegs sind, verschwinden immer mehr gute Seiten, Foren und Blogs – werden komplett gelöscht. Nicht, weil es keine Zeit mehr gibt, nicht weil die Autoren keine Lust mehr haben, nicht, weil die Inhalte veraltet oder irrelevant geworden sind. Nein, sondern weil man als Seitenbetreiber in Deutschland jeder Zeit damit rechnen muss, ein Schreiben von einem Anwalt ins Haus zu bekommen. Wer nicht das Finanzpolster hat, dass einen solchen Fall abfedern würde, der überlegt sich also ganz genau, wie lange er dieses Spiel noch weiter spielt. Ich auch…

Denn mit dem Bilderlöschen – etwas, das ich auch noch vornehmen muss – ist es nicht getan. Die Rechteverwerter und Landgerichte überlegen sich schon den nächsten Streich.

Der könnte beispielsweise darin liegen, was die GEMA jetzt überlegt. Seit Jahren streitet diese sich nämlich mit Google Inc. über YouTube. GEMA möchte Geld, Google ist bereit, und bietet eine Gewinnbeteiligung an, GEMA wiederum möchte eine Pro-Klick-Bezahlung, die Google wiederum behauptet nicht bezahlen zu können, da mit dem Dienst YouTube nicht solche Gewinne erzielt werden – und Google nicht einsieht, die GEMA auch aus den Gewinntöpfen der anderen Dienste auszuzahlen. Das ganze gipfelte nun darin, dass Deutschland als einziges Land von 41 Ländern ist, mit dem keine Einigung erzielt werden konnte. Deswegen darf YouTube die Videos nicht anzeigen, wenn Rechteverwerter einen Rechtsanspruch in Deutschland anmelden. (Die Informationen für dies und das folgende stammen aus unterschiedlichen Quellen, die ich alle schon mal benutzt habe, um einen längeren Artikel für einen Blog zu Formulieren. Daher möchte ich sie nur als Fußnoten aufzählen – siehe unten)

Der Geschädigte ist hier natürlich der Musiker, der nichts vom angeblich gigantischen Werbeeinnahme-Kuchen YouTubes abbekommt. 2011 waren das immerhin 281 Millionen Euro, die an die 40 Länder ausgeschüttet wurden (die Forderung der GEMA betrug für das Jahr 113 Millionen – also 40% des für alle Länder ausgeschütteten Kuchens).

Da die GEMA mit Google nicht mehr weiter kommt, aber doch unbedingt auch was von dem vielen Internet-Geld haben will, sollen jetzt – mal wieder – die Blogger herhalten. Nicht der Bereitsteller wird in die Pflicht genommen, nicht derjenige, der damit Geld verdient – nein es sind alle diejenigen, die aus Deutschland auf ein solches Video verweisen. Egal, ob die Seite nun wirtschaftliche Interessen verfolgt. Oder ob es mein kleiner bescheidener Blog ist, in dem ich gerne auch auf Musik meiner Lieblingsbands – in der Regel kleine Bands, die noch völlig unbekannt sind – hinweise, und Leute dazu auffordere, sich diese Bands mal näher anzugucken und zu unterstützen. Von zwei Musikschaffenden Menschen habe ich dafür sogar schon Dank geerntet. An die GEMA zahlen will und kann ich dafür jedoch nicht.

Das Einbinden in Facebook und Google+ wird weiterhin kostenlos bleiben; Google hat beispielsweise eine dicke Rechtsabteilung, an die sich deutsche Anwälte nicht heran wagen. Der ehemalige Kieler Blogger Kristian Köhntopp hat mir im Gespräch auf der BarCamp ’13 in Kiel erklärt, dass das der Grund ist, warum er seinen Blog dicht gemacht hat, und nun nur noch Beiträge auf Google+ verfasst. Seit dem bliebe er von Anwaltsschreiben verschont – nicht dass es berechtigte Gründe gegeben hätte – aber auch sein Blog hatte eine große Reichweite (sogar die Journalisten von Netzpolitik haben ihn gelesen) und dann passiert das in Deutschland scheinbar automatisch.

Soziale Netzwerke würden sterben, würde das (Ver-)Teilen von Bildern und Videos plötzlich unterbunden oder bezahlt werden müssen – daher ist voraus zu sehen, dass sie im Worst-Case einfach deutsche Nutzer ausschließen würden – Modell YouTube. Wenn sich denn jemand tatsächlich die Mühe macht, und sich gerichtlich mit Facebook und Google auseinander setzten würde. Das wird aber wahrscheinlich garnicht geschehen; deutschen Nutzern Facebook und Google+ zu verbieten würde die Leute nun wirklich auf die Barrikaden bringen.

Was wird stattdessen passieren? Wird die GEMA jetzt aufstocken und Ermittler durch das deutsche Internet schicken, die jede Seite für jedes Video, dass sie irgendwo verlinkt findet, zur Zahlung auffordert? Die Vergangenheit zeigt, dass das utopisch ist. Stattdessen sehe ich etwas ganz anderes passieren. Die sowieso schon am Rande der Legalität handelnden Anwälte werden – wie sie es auch schon zum Aufspüren von Raubkopien tun – Drittfirmen beauftragen. Diese übermitteln die Daten, und die Anwälte werden dann wahrscheinlich bei der GEMA anfragen, ob gezahlt ist. Wenn nicht – “Katsching” – eine weitere Abmahnung verlässt die Kanzlei. Viel einfacher, als über die RedTube-Fishing-Methode. Das wird weitere Blogs kosten, weitere deutsche Hoster in Deutschland die Existenz kosten. Die Tage, in denen Deutschland noch eine Vorherrschaft in der IT hatte, sind jedenfalls vorbei.

Heute werde ich also alle meine Bilder aus meinem Blog entfernen, die ich nicht selbst erstellt habe. Alle meine Blogbeiträge durchzugehen und die Bilder zu entfernen wird wieder einige Tage in Anspruch nehmen. Morgen muss ich das selbe dann eventuell für YouTube-Links tun. Und Übermorgen?! Was muss ich dann machen? Wie lange bin ich eigentlich noch bereit, diesen Hampelmann-Anweisungen der deutschen Rechtssprechung zu folgen? Wie lange bin ich Bereit, die Risiken einer Abmahnung in Kauf zu nehmen? Den finanziellen Rückhalt für den Widerstand habe ich jedenfalls nicht. Mir ist jetzt schon klar: Wenn die GEMA-Überlegung in Deutschland zum Gesetz wird, schließe ich meinen Medienblog.

Und für die anderen Blogs? Ich könnte ja in Zukunft nur noch eigene Fotos veröffentlichen. Am besten “Selfies” vorm Badezimmerspiegel. Mit Duckface. Und über’s Wetter sprechen. Wobei… wer weiß, ob dann nicht irgendwann eine Abmahnung. Wirklich frei Bloggen ist in Deutschland jedenfalls nicht mehr möglich – mit gutem Gefühl werde ich das erst wieder tun können, wenn ich ausgewandert bin…


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