Wahlmythen


Wir sind kurz vor der Wahl, und das heißt u.A. auch, dass überall wild spekuliert wird, wen man denn nun (taktisch günstig?) wählen sollte, wenn man eigentlich gar nicht mehr weiß, wen man wählen sollte.

Und dann hört man u.A. auch oft:

  • Seine Stimme nicht verschenken
  • Wahl boykottieren durch: Nicht wählen gehen
  • Wahl boykottieren durch: Ungültig wählen

Nur welchen dieser Hinweise sollte man befolgen? Ich möchte hier darlegen, warum man keinem befolgen sollte, und was man statt dessen machen sollte, wobei auch für Protest-(Nicht-)Wähler etwas dabei ist!

Ich kann verstehen, dass für viele die kommende Wahl schwer wird, denn nach der Kohl-Ära (ich nenne sie auch gerne die “Nach mir die Sintflut”-Ära), hat Rot-Grün nun nicht gerade gepunktet, soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Die “Richtungswahl”, wie Schröder die vorgezogene Vertrauenswahl nannte, sollte zeigen, was Deutschland möchte: neoliberal-konservativen Kapitalismus vs. ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das Volk hat sich – unter dem Gesichtspunkt der Richtungswahl – eindeutig für eine sozialere ökologische Marktwirtschaft entschieden – in Prozent für eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit. Seit dem steckt die SPD in der Krise, denn auch wenn die Berührungspunkte zu “Die Linke” um so vieles größer sind, als die zur CDU will man bei der SPD mit “denen” nicht reden und zieht den Kampf mit dem stärksten Politischen Gegner vor.

Die Große Koalition war ein Desaster, welches dann wieder zu einer Schwarz-Gelben Koalition geführt hat – eine Regierung die schon seit Jahren das tut, was sie auch jetzt wieder tut: Hände in den Schoß legen. Wir müssen nur fleißig sparen, den Industriebossen ordentlich Geld geben, damit sich die Wirtschaft stärkt, und wenn es dann wiederkommt, das lange ersehnte Wirtschaftswachstum aus den 1950er und 1960er, dann geht es uns auch allen wieder besser! Und so werden weiter die Hände in den Schoß gelegt, der Bürger mit dem Wirtschaftswachstum in der Eurokrise hingehalten, während bei sinkenden Reallöhnen, Bildungsabbau, schön-geredeten Totalüberwachungsskandalen – alles auch weiterhin im Namen der Terrorbekämpfung – und der Verarmung der Mittel- und Unterschicht gleichzeitig Milliarden in die Rettung von Banken gepumpt wird, und Kredite an Exportländer vergeben werden, die nicht Exportieren können, weil wir – mangels Kaufkraft durch sinkende Reallöhne – nicht importieren, sondern sparen und “der Wirtschaft” (d.h. allen Reichen) geholfen wird, indem die Steuerlast für diese gesenkt wird.

Wer damit zufrieden ist, weiß wo er sein Kreuzchen am kommenden Sonntag setzt. Wer nicht hat ein Problem, denn wenn die SPD der kleine Koalitionspartner der CDU wird, ändert sich nichts, da SPD bockt ist auch ein Rot-Rot-Grün trotz Mehrheit unwahrscheinlich und so bleibt: wer von der SPD enttäuscht ist, weiß nicht was er wählen soll, wer von den Grünen enttäuscht ist, weiß nicht was er wählen soll und wer von CDU und/oder FDP enttäuscht ist, weiß es ebenfalls nicht. AfD – die alternative – dank Facebook weiß ich: Nicht nur für CDU Wähler – aber allen Rechtsvorwürfen zum Trotz (die ich zumindest im Parteiprogramm auch nicht bestätigt finden konnte) hat auch diese Partei starke Macken. Und dann sind sie da, die Ratschläge die ich schon oben genannt habe. Was ist davon zu halten?

Man darf seine Stimme nicht an die Kleinen Verschwenden
Diesem Ratschlag liegt der Irrglaube zugrunde, dass nur eine Partei, die an die Regierung kommt (oder überhaupt erst die 5%-Hürde schafft), auch etwas bewirken kann. Zu gute kommt diese Taktik nur den Großparteien, d.h. CDU und SPD. Und so wählt man dann das geringere Übel und landet, je nach politischer Gesinnung, bei einen dieser beiden Parteien.

Dabei werden vier Dinge vergessen:

  1. Die Opposition ist ebenfalls Teil Bundestages und kann (und sollte) damit den Regierungsprozess aktiv mit gestalten, indem sie die von den Koalitionsparteien bestimmte Bundesregierung kritisch überwacht und kontrolliert, und eigene Gesetzesanträge einreicht, Alternativen aufzeigt, Diskutiert und versucht, die Mehrheit des Bundestages zu überzeugen, dass ein anderer Vorschlag vielleicht der bessere ist. Durch den ausgeübten Fraktionszwang versuchen Parteien natürlich eine Fraktionsdisziplin durch zusetzten, d.h. ein nach außen hin einheitliches Stimmbild zu generieren. Allerdings kann bspw. auch ein starker Koalitionspartner überzeugt werden, sodass eine geforderte Absolute Mehrheit nicht zustande kommt. Und kritische Fraktionsmitglieder enthalten sich auch gerne mal, statt ihrer Partei zu wiedersprechen und sorgen damit indirekt für fehlende Mehrheiten. Damit dies passieren kann, ist es wichtig, dass sowohl der kleine Koalitionspartner als auch die Opposition stark sind. Und das sind sie nicht, wenn man nur die Großen wählt, aus Angst, seine Stimme sonst zu verschenken.
  2. Wahlkampf und Aufrechterhalten einer Partei kostet Geld, und leider ist es i.d.R. für eine Partei notwendig, guten Wahlkampf zu machen, damit das mediale Interesse auf sie gerichtet wird. Nach dem deutschen Parteiengesetz bekommt jede Partei, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhält, für die ersten 4 Millionen Stimmen 0,85€, und für jede weitere 0,70€ (Vgl. §18 Abs. 3f, PartG).
    Wer also nur die Großparteien wählt, weil er seine Stimme nicht verschenken möchte, auch wenn er eigentlich eher mit einer kleineren Partei übereinstimmt, sorgt letztendlich dafür, dass sich diese nie die mediale Aufmerksamkeit leisten kann, die eben eine Großpartei auf sich ziehen kann und folglich auch nie an Gewicht gewinnen kann.
  3. Die Fünf-Prozent-Hürde ist nur dann eine Hürde, wenn die Partei keine drei Direktmandate zusammen bekommt. Schafft sie dies doch, so landet sie dennoch im Bundestag – und zwar mit ihrem Gesamten Stimm-Anteil – und dann zählt doch wieder jedes Zehntel-Prozent! So war die PDS beispielsweise 1994 mit nur 4,4% dennoch mit 30 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen, weil sie 4 Direktmandate gewonnen hat.
    Da die Direktmandate direkt aus den Wahlkreisen kommen und immer der Wahlkreisstärkste gewinnt (das ist die Erststimme!) ist die Wahrscheinlichkeit garnicht so gering, dass in bestimmten, politisch gefärbten Vierteln sich bestimmte Politiker auch entgegen der allgemeinen, bundesweiten Wählerlage durchsetzten. Gepaart mit gezieltem Erststimmen-Wahlkampf (also nicht das, was die Piraten zur letzten Bundestagswahl gemacht haben 😦 ), können kleine Parteien strategisch vorgehen, um in den Bundestag einzuziehen, und einmal drin, müssen sie auch angehört werden, und können die Regierung aktiv mitgestalten.
  4. Last, but not least: Wenn alle so denken….

Auch wenn uns die Medien mit Kanzlerduellen und Reportagen über die “Kanzlerin” und ihren Widersacher suggerieren wollen, es gäbe nur zwei Parteien, haben wir in Deutschland ein Glück, das andere Länder (z.B. die USA) nicht haben: Wir haben eine Wahl die mehr Optionen bietet, als nur Pest und Cholera.

Wem die SPD zu rechts ist, hat mit Die Linke, die MLPD, die DKP, und vielen Weiteren einige Alternativen zur Verfügung; wem die CDU zu links ist, der hat die REP, die NPD, die BIW. Wer unbedingt mehr Religion in der Regierung sehen will, kann die PBC wählen, oder die MDU oder die Violetten; wer für Naturerhaltung ist, hat die GRÜNE, die ÖDP, die Tierschutzpartei, ….

Natürlich ist es nicht im Interesse der Großparteien, dass kleinere Parteien an Aufmerksamkeit und Stimmen gewinnen, denn dass bedeutet prozentualer Wahlverlust für die Großen. Und so wird alles daran gesetzt, dass die mediale Aufmerksamkeit von den kleinen abgelenkt wird. Mit Erfolg wie man sehen kann: Trotz genereller Unzufriedenheit an der Politik ist Angela Merkel im Umfragehoch (nicht als Partei, sondern als Person!) – eben weil sie es verstanden hat, sich als Marke zu verstehen, und sich mit Witz und Wiedererkennungswert dem Deutschen Volk zu verkaufen (sei es als Mutti, Angie, die Kanzlerin, mit ihren Accesoires (Stichwort “Deutschlandkette”) oder eben durch ihre typische Handgeste); etwas das eben nicht nur Talent bedarf, sondern auch erlernt werden kann (vgl. Angela Merkel vor 15 Jahren!) für dass es aber intensives Training und damit Wahlkampfgeld bedarf.

Nicht wählen gehen
Immer wieder wird uns eingetrichtert, dass Nicht-Wählengehen dumm sei. Mehr noch, wählen ist Bürgerpflicht und “Wer nicht wählt, wählt Rechts!” – und Rechts kann ja keiner wählen wollen. South Park parodiert diese Haltung – auch wenn man nur zwischen Mist entscheiden kann: Wer nicht wählt, sollte aus der Gesellschaft ausgestoßen werden, auch wenn seine Wahl gar nicht zählt: “Vote or Die”!

Also, was ist da dran? Nun, der Spruch muss natürlich heißen: “Wer nicht mehr wählen geht, wählt alle anderen!” – alles andere wäre Propaganda. Dann aber ist er wahr, wie man sich an einem einfachen, fiktiven Beispiel klar machen kann: Von 100 Wählern wählen jeweils 35 die CDU und die SPD, jeweils 10 die FDP und die Grünen, jeweils 4 die NPD und die Linke und 2 die Piraten. Da wir eine Gesamtheit von 100 Wählern haben, haben wir nach den Regeln der Prozentrechnung also:

  • CDU: 35%
  • SPD: 35%
  • FDP: 10%
  • Grüne: 10%

  • Die Linke: 4%
  • NPD: 4%
  • Piraten: 2%

4 Parteien ziehen in den Bundestag, der Rest scheitert an der 5%-Hürde. SPD und CDU koalieren, Bürger sind Enttäuscht, und 20 Wähler der SPD, sowie 5 der CDU beschließen, ihre Parteien nicht mehr zu wählen und einfach gar nicht mehr hinzugehen – alle anderen wählen so wie immer. Dann senkt sich die Grundgesamtheit von 100 auf 75, und die Prozente verschieben sich also:

  • CDU: 40%
  • SPD: 20%
  • FDP: 13,3%
  • Grüne: 13,3%
  • Die Linke: 5,3%
  • NPD: 5,3%

  • Piraten: 2,6%

Man sieht also: Obwohl nur Wähler abgesprungen sind, ändern sich die Wahlstimmen für alle anderen Parteien. Natürlich nimmt die Partei am stärksten Schaden, die die meisten Wähler verliert. Würden diese Stimmen nicht wegfallen, sondern einer anderen Partei zugute kommen, gewinnt diese, aber keine andere. Das Wegfallen sorgt aber dafür, das alle anderen Parteien gewinnen. Und so gewinnt in diesem Rechenbeispiel die CDU 5% auch wenn sie 5 Wähler verliert! FDP und Grüne gewinnen 3,3%, auch wenn sich hier nichts ändert, und Die Linke und die NPD schaffen es mit zusätzlichen 1,3% in den Bundestag! Ob das im Sinne der 20 Wähler war, die aus Protest zu Hause geblieben sind, weil sie ihre Partei nicht mehr wählen konnten?

Es gibt einen zweiten Aspekt der Beachtenswert ist, und der mit dem vorherigen Punkt zur Parteifinanzierung zusammen fällt. Die staatliche Parteifinanzierung ist nämlich nicht unendlich hoch. Oben genannte Beiträge pro Stimme treten dann in Kraft, wenn sie in Summe eine absolute Obergrenze nicht überschreiten (vgl. §18 Abs. 2, PartG). Neben der Parteifinanzierung über die Stimmen gibt es nämlich auch noch diverse andere Zuschüsse, die sich nach Anzahl der Mitglieder, der Mandatsträger und der Spenden orientieren (vgl. §18 Abs. 1, PartG). Passiert es, dass diese, zusammengerechnet mit den Stimmen höher ausfallen als besagte Obergrenze (in 2013 wohl 133 Millionen), dann wird der Betrag, den jeder Partei an staatlichen Zuschüssen zusteht, proportional verringert.

Bleiben alle sonstigen Zuschüsse in ihrer Form erhalten, und ist der Betrag, der pro Stimme ausgezahlt wird, geringer als 70 Cent, dann bekommt nicht nur meine Stammpartei kein Geld für jede Stimme weniger. Dieses Geld verringert nämlich auch die Ausschüttungssumme insgesamt, und dadurch bleibt proportional mehr Geld für jede einzelne Stimme übrig, die abgegeben wurde! Es ist das selbe Prinzip wie bei der Stimmverteilung: Alle anderen Parteien profitieren finanziell davon! Oder anders: Meine SPD-Stimme weniger hilft CDU, FDP, Grüne, Linke, NPD und Piraten gleichermaßen!

Ungültig wählen
Dass das absichtliche Ungültig-Machen des Stimmzettels besser ist, als nicht zur Wahl zu gehen habe ich auch lange Zeit geglaubt, denn die Stimme wird ja zur Grundgesamtheit aufgenommen, nur keiner Partei zugerechnet.

Dann würden beim Rechenbeispiel aus dem letzten “Ratschlag” bei Ungültig-Machen der Stimmen (statt nichtwählen) lediglich die CDU und die SPD verlieren und zwar genau %5 und 20% und alle anderen Zahlen blieben gleich.

Das stimmt aber leider nicht. Es scheint ein Gerücht zu sein, dass schon seit Jahren kursiert, und leider auch noch damit gekoppelt wird, dass die staatliche Parteifinanzierung prozentual geschieht. Wie aus dem Parteiengesetz hervorgeht, stimmt letzteres nicht – lediglich Anzahl der Stimmen zählen, und es bleibt auch nichts in einem Topf für “Ungültig” über, denn die Summe pro Stimme richtet sich an die Obergrenze auf die der Wähler keinen Einfluss hat.

Aber auch in Bezug auf das Wahlergebnis ändert sich nichts. Eine ungültige Stimme fällt nicht ins Wahlergebnis unter “Sonstige”, sondern wird lediglich zu statistischen Zwecken erhoben. Nach dem Bundeswahlgesetz werden nur die gültigen Landeslisten-Stimmen gezählt und für die Ermittlung der Sitze betrachtet (Vgl. §41f BWG). Für das Bundesamt für Statistiken wiederum ist lediglich die Anzahl von ungültigen Stimmen von Interesse – einen Grund warum die Stimme ungültig ist, wird von den Wahlhelfern nicht übermittelt. Ob man nun also ungültig geworden ist, weil man verfassungsfeindliche Symbole (etwa das Hakenkreuz) gesetzt hat (welches übrigens nach § 39 BWG scheinbar doch nicht unzulässig ist?! Eventuell gibt es hier aber einen Richterspruch), weil man ausversehen mehrfach angekreuzt, oder sein Kreuz zwischen zwei (und damit zu einer nicht eindeutig Erkennbaren Wahl beiträgt) gesetzt hat, ob das Kreuz nicht leserlich war, oder der Stimmzettel leer war – vielleicht sogar deshalb, weil bei der Auszählung ein leerer Stimmzettel zwischen die Stimmen geraten ist… oder aber, weil der Wähler den Zettel durchgestrichen hat und “Ihr seid alles Betrüger, daher unterstütze ich euch nicht!” drauf geschrieben hat – irrelevant!

Somit ist Ungültig-Wählen gleichbedeutend mit Wahlenthaltung, und dahingehend ist letztere Variante dann doch vorzuziehen (siehe vorherigen “Ratschlag” warum man es dennoch nicht tun sollte!), da man sich den Weg spart, und einen cholerischen Anfall weniger hat, was der Gesundheit zuträglich ist (natürlich fehlt einem dafür der Spaziergang an der frischen Luft zur Wahlurne).

Was aber tun, wenn man mit dem System unzufrieden ist, wenn man seine Stimme keiner der für einen persönlich in Frage kommenden Parteien geben kann?

Mein Ratschlag ist, sich zunächst dem Wahl-o-Maten zurate zu ziehen. Oft fördert der erstaunliches zu Tage, und dadurch dass auch viele Kleinparteien vertreten sind, kann man hier mehrfach bis zu 8 Parteien auswählen und sich angucken, wie diese im Vergleich zu den persönlichen Antworten und Gewichtungen auf die Fragen geantwortet haben, und wie hoch dadurch die prozentuale Übereinstimmung ist.

Wer statt nicht-wählen eine andere Partei wählt, gibt auch seinem Stimmentzug mehr Gewicht, da die Grundgesamtheit nicht verändert wird, und die fehlende Stimmen sich daher prozentual stärker auswirkt. Und wer statt seiner Stammpartei dann mal in eine explizitere Richtung geht, kann damit natürlich auch inhaltliche Kritik üben, welche die Politiker vielleicht auch verstehen, und dadurch stärker in ihren nächsten Wahlprogrammen und Entscheidungen berücksichtigen.

So muss sich bspw. die SPD nun stärker Gedanken darum machen, wie es die Wähler, die an Die Linke abgewandert sind, wieder zurück bekommt.

Nicht zuletzt sollte man aber, neben den Parteiprogrammen und den Wahlversprechen auch immer mal wieder ein Blick auf das Abstimmungsverhalten beim Bundestag und bei den Landestagen werfen. Auch hier tun sich mitunter Überraschungen auf, und so manch eine Partei von der man lange Zeit sehr überzeugt war, stellt sich als unwählbar heraus (oder umgekehrt?).

Wenn alles nichts hilft, haben wir in Deutschland nun aber auch die einmalige Gelegenheit – ich würde sogar sagen den Luxus – mit der vom Satiriker Martin Sonneborn gegründeten Partei “Die Partei” tatsächlich auch Protest auszudrücken. “Die Partei” übt dabei massive Kritik an den anderen Parteien, indem sie deren Wahlkämpfe und Forderungen Karikieren (z.b. durch die Forderung eines G1-Schulsystem, das verkomplizieren des deutschen Steuersystems, oder das Begrenzen von Managergehältern auf ein 2 500-faches des Durchschnittsgehaltes, sowie die Wahlkampfstrategie “Inhalte zu Überwinden”, oder aber die Bereitschaft mit wirklich jeder Partei (außer der ‘Spaßpartei’ FDP) zu koalieren, solange man dadurch nur an die Macht käme). Eine Unterstützung bedeutet Zuspruch an der Kritik, Protest an den anderen Parteien – und alles ganz ohne dass man sich den Schattenseiten des Nicht-Wählens hingibt, und damit schlussendlich doch nur allen Parteien zuspielt.

Das Fazit bleibt: Es hilft alles nichts – geht also wählen!

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One thought on “Wahlmythen

  1. Pingback: Nachtrag Wahlmythen: Warum wählen gehen besser ist | ~ PygoscelisPapua ~

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