Wasser-Nachtrag, sowie Petitionsaufruf


Als hätte ich es nicht mit meinem letzten Beitrag herauf beschworen. Eben gerade bin ich einen Link auf stern.de gefolgt, und was sehe ich am Ende des Artikels? Eine Anzeige mit dem Titel “Setzen sie auf Wasser!”. Und weiter heißt es

Wasser ist ein kostbares Gut. Wie Sie als Anleger jetzt davon profitieren, erfahren Sie hier.

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Also bin ich diesem perfiden Link dann gefolgt. Nachdem nun also Lebensmittelspekulationen in Verruf gekommen sind, weil mittlerweile die ganze Welt weiß, dass es darum geht, Lebensmittel in großen Mengen zu kaufen (um ein Gefühl davon zu haben, um welche Mengen es geht, hier ein Vergleich von wallstreet:online: “Anleger hielten 2008 über 1 Milliarde Bushel Weizen, was fast 3 Jahresernten der USA entsprach.”), sodass sie dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen, dadurch die Nachfrage anzustacheln und dadurch dann überteuert verkaufen zu können, während arme Menschen die diese Lebensmittel dringend benötigen, sich diese nicht mehr leisten können – nach diesen als unethisch entlarvten Lebensmittelspekulation also sind nun die Wasserspekulation das nächste große Ding?

Wassergewinn

Das Finanzdienstleistungsinstitut FIDAL sieht das jedenfalls so, und wirbt gleichzeitig mit namhaften Pressestimmen wie etwa einem Zitat aus Focus Money:

Mit Wasseraktien stehen Anleger ordentlich im Plus.

Pressestimmen

Vorgeschoben wird dabei immer, dass Wasser ein schützenswertes Gut ist, und Investitionen in die Unternehmen dieser Aufgabe dienen würden. Klar ist aber, das ein privates Unternehmen einzig einer Aufgabe dient – der Gewinnmaximierung (siehe bspw. die Definition nach Erich Gutenberg: “Konstruktive Merkmale des Unternehmens sind das erwerbswirtschaftliche Prinzip, das Prinzip des Privateigentums und das Autonomieprinzip”).

Mit der Privatisierung von Wasser stehen wir in Deutschland nicht alleine da – die EU-Kommission fordert, dass bei der Wasserversorgung eine Marktöffnung stattfinden soll. In Portugal ist das schon der Fall, Griechenland soll jetzt über die Euro-Kriese ebenfalls dazu bewegt werden, ihre Wasser-Versorgungen zu verkaufen – zum Wohle des Euros, gegen die Bevölkerung Griechenlands. Und wenn der Markt dort erst einmal geöffnet ist, wird dann der Schritt nach Deutschland auch ein sehr geringer. Was uns dann droht, zeigt ein Beitrag von Monitor, der auf der Seite des Westdeutschen Rundfunks aufgerufen werden kann: Kostensteigerung von 400%, nicht gewartete Rohre, die zu verschmutzten Trinkwasser führen, welchem dann Chlor beigesetzt wird, um die entstehenden Keime zu töten, Menschen, die sich kein sauberes Trinkwasser mehr leisten können – alles Beispiele aus Portugal, heute! Besonders interessant ist, dass nach Monitor 80% der Deutschen gegen eine Wasserprivatisierung sind. Trotzdem – unsere Politiker haben, wie im letzten Beitrag schon erörtert – die Tore geöffnet, für eine Gesetzgebung aus Brüssel, an der maßgeblich ausschließlich Firmenvertreter beteiligt sind!

Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht!

Um diesen Machenschaften einen Riegel vor zu schieben wurde die europäische Kampagne “Wasser ist ein Menschenrecht” ins Leben gerufen, welche eine Europäische Bürgerinitiative gründen möchte, die sich mit dem Thema der Wasserversorgung auseinander setzt. Die 1 000 000 Stimmen um die Initiative überhaupt ins Leben rufen zu können, sind zwar schon zusammen, jede weitere Unterstützer-Stimme zeigt aber, wie wichtig dieses Thema ist, und wie sehr die Bevölkerung Europas hinter den Zielen der Kampagne steht.

Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Daher meine Bitte an euch alle: Gebt euch einen Ruck, nehmt euch die halbe Minute Zeit und unterstützt die Kampagne, indem ihr kurz durch Angabe eurer Daten eure Stimme abgebt!

Wer noch Gründe braucht, darf sich gerne noch einmal in meinen letzten Blogeintrag einlesen, oder sich den Beitrag von Monitor angucken. Eine weitere, sehr aktuelle Dokumentation stammt vom NDR aus der Dokumentationsreihe 45 Min, und zeigt die Situation in den USA (ähnlich der Dokumentation “Tapped” und “Bottled Life”). Über dem Fan-Forum der Band ASP bin ich auch auf die Seite watermakesmoney.com gestoßen, einer Seite zu einer ARTE-Dokumentation (nämlich Water Makes Money), gegen welche Veolia Water klagt, da der ehemalige Mitarbeiter Jean-Luc Toluy anhand seiner Erfahrungen bei Veolia Kritik an der öffentlich-privaten Partnerschaft übt. Die Seite ist scheinbar seit Wochen unter Angriff:

Seit ca. drei Wochen greift ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite http://www.watermakesmoney.org an. (…)
Die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist všllig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage Cui bono – Wem nützt es ist wohl nicht unangebracht!

Leider ist auch das Video auf Arte nicht mehr online, aber der Künstler Konstantin Wecker, der sich Stark für die Aktion macht, hat diesen bei sich in seinem YouTube-Kanal zur Verfügung gestellt, und ruft unter Anderem auch dazu auf, sich stark zu machen, gegen eine Wasser-Privatisierung:

One thought on “Wasser-Nachtrag, sowie Petitionsaufruf

  1. Ich hab ja doch einige Menschen mit den Beitrag erreicht, wie mir die Statistiken zeigen, daher möchte ich euch den Kommentar, den ich über Facebook bekommen habe, sowie meine Antwort darauf nicht vorenthalten:

    Was hältst du eigentlich von dem Artikel? http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission/komplettansicht

    Sicherlich ist eine faire Ausschreibung besser als eine “Günstlingswirtschaft”, das werde ich nicht in Frage stellen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man einer Regulierung durch die EU natürlich zustimmen.

    Interessanter ist da jedoch die Frage, wer dann davon profitiert, wenn eine europaweite Ausschreibung stattfindet? Nach der im Monitor-Beitrag genannten Liste von Beratern, die Herr Barniers zusammen gestellt hat, scheinen das nur Großkonzerne der Wasserindustrie zu sein, wie etwa die Veolia. Sicherlich haben die auch die Mittel und die Macht, einer Kommune die attraktivsten Angebote zu stellen. Ich kenn mich bei offenen Ausschreibungen auf Kommunalebene nicht sonderlich aus, weiß also nicht, in wie weit es da Richtlinien gibt, die z.B. auch kleinere, regionale Betriebe zum Zuge kommen lassen. Für mich hat es, auf Grundlage dieser Liste (so denn die Fakten, die Monitor da auftischt stimmen) den Anschein, als wenn das nicht der Fall sein wird, und nach dem Prinzip “Survival of the fittest” danach die profitieren, die größere, global Player sind.

    Ebenfalls auf Grundlage der Fakten aus den Monitor-Beitrages gibt es sicherlich keinen Zwang als solches – was aber ist mit Staaten, wie eben Griechenland, Portugal, Spanien, die Einsparungen betreiben müssen? Hier kann dann durch die EU sehr wohl Druck ausgeübt werden, der eine Privatisierung erforderlich macht – auf Kosten derer, die dann wenig verdienen, wie die Situation in Ländern, wo die Privatisierung sehr viel vorangeschrittener ist, als bei uns, aufzeigt. Auch das ist eigentlich nicht verwunderlich – wenn ein Unternehmen viel Geld (es geht hier ja um mehrere Hunderte Millionen, die für so eine Privatisierung von dem Unternehmen aufgebracht werden) Investiert, dann zählt vor allem die Controlling-Kennzahl “Return on Investment”, die ja das Verhältnis von Gewinn gegenüber Kapitaleinsatz ausdrückt. Erst ab einen Betrag größer 1 lohnt sich dieser, und als weitere Parameter werden oft Opportunitätskosten hinzugezogen (wieviel Gewinn möchte ich erreichen, wieviel entgeht mir, wenn ich das Geld einfach Anlege, wie groß ist das Ausfallrisiko, etc.) und auch die Laufzeit spielt natürlich eine Rolle.

    Insgesamt finde ich, geht der Artikel an dem eigentlichen Problem vorbei – die Forderung ist ja nicht diejenige, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern dass die gesamte Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das würde dann ebenfalls die Nepotismus unterbinden, denn wenn eine EU Richtlinie sicherstellt, dass Wasserversorgungen nicht privatisiert werden, dann kann auch niemand durch eine nicht-öffentliche/nicht-Europaweite Ausschreibung bevor- oder benachteiligt werden. Gründe gegen jede Art von Privatisierung werden durch die verlinkten Beiträge und Dokumentationen ja zur Genüge aufgeführt – genau so wie der Trend zur Entprivatisierung, die überall dort stattfindet, wo man viele Erfahrungen mit der Privatisierung von Wasserversorgung gemacht hat. Und schlussendlich wird auch nur so sicher gestellt, dass nicht doch irgendwann mal, durch die EU oder auch einzelnen Länderregierungen druck auf einzelne Länder bzw. Kommunen zur Privatisierung ausgeübt werden kann, wie es wohl jetzt scheinbar der Fall ist…

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