Children and the surveillance state


Just found this on the blog of Martin Weber:

The video is actually showing some of our politicians, and especially interesting is the one in the wheelchair. That is Wolfgang Schäuble, our politician for inner security. And for us it is a pity to have him, as he is trying to turn Germany into some kind of nightmare as shown in George Orwell’s 1984 (this is more on date than ever, so you should really all read this terrifying but fine novel!)
Anyway, in this video those kids are asking the politicians about how they feel and what is possible – and Schäuble of course is lying to them.

Martin Weber wrote on his blog:

Sag mal, wo soll dass denn noch hin führen, wenn du jetzt sogar schon die kleinen Kinder belügst?

.
Translation: “To where will you lead us if you know even start to lie at our kids?”

And he is totally right. But isn’t this a movement that one could foresee long ago? I mean look back at history. For every surveillance state you need lies and propaganda, because with the truth you wouldn’t make it. And that is what every politician keen on observing everybody knows. At least that’s what I guess.

So what else is there to do, than to get sarcastic? I guess those designers working at Lego also have a lot of sarcasm. Or what else do you need to invent such toys:
Lego observation track
(found that on the blog of Christian Schneider)

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7 thoughts on “Children and the surveillance state

  1. Ok, why he is (just out of rememberence – I cannot watch the video now):

    1) He is saying that it is not possible to read the mails of others. That is per se not true as every one how just digged in a little into computer security can tell you.
    There is a right of existence for tools such as PGP;GPG;S/MIME;….

    The state knows that, and that is part of their new online observation.

    2) People are only observed when they are bad? And those little Children are not bad? Well, as part of Schäubles plan is to prevent crimes, before there is any danger, he is also keen on passing over any court resolutions and being able to observe whoever may be seen as thread, regardingles whether there are any real evidences, or whether the neigbour just didn’t like the face of that guy.

    Oh and as we are fighting a war against terrorism, let’s see, who of this three kids is under general suspicion just because religion and/or apperance?

    I had some relly good sources with wich I could proof my statements, but actually I only found this two. Not totally on topic but still showing what plans there are, and that Schäuble is lying when he says, that it isn’t possible.

    http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/02/08/a0169

    http://www.welt.de/webwelt/article1078154/So_soll_die_Online-Durchsuchung_funktionieren.html

    If I have time, I will search for more evidences.

  2. Now from home, an addition:

    “Wir tun aber die Leute nicht überwachen und Ausspionieren” – Lie!

    “Nur wen es so ganz schlimme Bösewichte sind, wo man hingucken muss” – considering the fact that in their dream future every police officer can decide on whether someone else is a bad criminal or not, and whether he likes to observe them, despite any evidence that even slightly proofs this suspicion, also that is a lie!

  3. Ok, diesmal muss ich einfach auf deutsch antworten um sicher zu sein das ich mich richtig ausdrücke.

    Zum ersten,

    nein, er sagt nicht das es technisch nicht möglich ist die e-Mails seiner Mitarbeiter abzuhören. Die Kinder fragen ob er die e-Mails seiner Mitarbeiter lesen kann. Da gibt es sehr wohl einen Unterschied zwischen können und könnten. Das es technisch möglich ist ist sowohl Herrn Schäuble als auch mir klar. Anderfalls wäre die Debatte ja auch hinfällig.

    Zum zweiten,

    solltest du zunächst einmal sachlich bleiben. “… considering the fact that in their dream future … ” Das ist eine Tatsache? Bisher konnte ich nirgends lesen oder hören wie Herr Schäuble seine Traum-Zukunft des totalen überwachungsstates beschreibt. Es sei denn du kennst einen der in die Träume anderer Menschen eindringen kann. Halten wir uns also lieber an die so genannten Fakten.
    “… he is also keen on passing over any court resolutions …” In deinen genannten Quellen gab es z.B. dazu keinen Beleg.

    Zum dritten,

    deine Quellen, sind in anbetracht der Aktualität des Themas wesentlich zu alt. Febrauar 2007? August 2007? Das ist über bzw fast ein Jahr her. In der Zwischenzeit sind in diesem Bereich viele neue Urteile gefallen, Gesetzesentwürfe durch die unterschiedlichen Gremien gegangen, kurz es hat sich viel bewegt.
    Hier eine Liste mit Gerichtsurteilen:

    http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht4.html

    bei näherem Interesse empfehle ich dir die Urteile selbst einmal zu lesen. Mit der Entscheidung zur Online-Durchsuchung des BVG bin ich z.B. ganz zufrieden.

    Hier nochmal eine Seite mit informationen.

    http://www.tagesschau.de/inland/dossieronlinedurchsuchung2.html

    zum vierten,

    und letzten. Ich bitte dich sei bei der Debatte weniger emotional und richte deine Wut nicht blind auf deinen einen Mann im Rollstuhl. Der ist nämlich nicht der Diktator dieses Staates sondern Minister für Inneres in einem immer noch recht demokratischen Land. Er trifft Entscheidungen nicht alleine, und in letzter Instanz kannst auch du Einfluss nehmen.
    Anmerken möchte ich noch zwei Dinge zunächst möchte ich aus deiner eigenen angegeben Quelle Herrn Schäuble zitieren.

    “Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.”

    Und abschließend möchte ich einfach nur auf die für private Daten, im Moment, größere Gefahr durch Unternehmen hinweisen. Unternehemn die schon jetzt riesige Datenberge sammeln. Unternehmen wie google, ICQ LLC oder Die Deutsche Telekom AG.

  4. ““… he is also keen on passing over any court resolutions …” In deinen genannten Quellen gab es z.B. dazu keinen Beleg.” <– Das ist wahr, wie gesagt, ich hab da auch mal bessere Quellen gehabt. Was ich aber sicher weiß, ist das Herr Schäuble die Autorität darüber zu entscheiden, ob jemand Terrorverdächtig ist oder nicht, komplett dem BKA überlassen will – das ist das was ich mit obigem Satz “passing over any court resolutions” sagen wollte. Er hat in mehreren Intervies betont, dass der Weg über die Gerichte, die ja dann Beweise dafür fordern und einem Antrag über die Überwachung stattgeben müssen, zu lang sei und vereinfacht werden müsse. Und das ist in meinen Augen völlig verkehrt.

    Dazu gibt es noch viele andere Situationen in denen sich Herr Schäuble schon (meiner Meinung nach) extrem Verfassungswiedrig verhalten hat. Sei da z.B. auch die Forderung, dass das GG zum wohle des Grundrecht auf Sicherheit geändert werden müsse – eine Debatte, die ja auch von ihm ausging; oder aber die Tötung von Terrorverdächtigen. Ich meine wo kommen wir denn da hin, wenn wir das wieder erlauben würden? [Spiegel Online, Spiegel Online, Süddeutsche]

    “deine Quellen, sind in anbetracht der Aktualität des Themas wesentlich zu alt. Febrauar 2007? August 2007? Das ist über bzw fast ein Jahr her. In der Zwischenzeit sind in diesem Bereich viele neue Urteile gefallen, Gesetzesentwürfe durch die unterschiedlichen Gremien gegangen, kurz es hat sich viel bewegt.”

    Auch richtig. Und was das BVG aus den Gesetztesentwürfen des Herrn Schäuble gemacht hat, ist auch akzeptabel, auch wenn ich es immernoch nicht für gut heißen kann – denn wie auch schonam gesagt, der ganze Scheiß ist mehr als Fragwürdig, was auch die Minister wissen. Das heißt aber nicht, dass dies das ist, was Schäuble von Anfang an auch wollte. Es gibt zich Gerichte, die vorhergegangene Gesetzesentwürfe für Verfassungswiedrig erklärt haben. Auch da gibt es zich quellen zu, die ich jetzt garnicht alle Auflisten kann.

    “Ich bitte dich sei bei der Debatte weniger emotional und richte deine Wut nicht blind auf deinen einen Mann im Rollstuhl. Der ist nämlich nicht der Diktator dieses Staates sondern Minister für Inneres in einem immer noch recht demokratischen Land.”

    Ich bin auch froh, dass es noch so ist, und gerade auch deshalb so beängstigt. Ich meine es ist doch offensichtlich, dass hier auf der einen Seite Propaganda betrieben wird, nämlich in der Art, dass hier eine Angst vor dem Terror geschührt wird, die sich jeglicher Grundlage entzieht, und dass im Mantel der Anti-Terror-Bekämpfung mehr als fragwürdige Praktiken eingeführt werden, die bestimmte überwachungsgeile Politiker schon immer haben wollten, wo es aber vorher durch die fehlende Angst des Volkes nie möglich gewesen wäre, das durch zu kriegen. Und wo vor allem der Sinn und Nutzen weder bewiesen, noch bei näherem hingucken nur in irgend einer Weise sinn macht. Denn wenn ich jetzt auf einmal Bock hätte, mich irgendwo in die Luft zu sprengen hilft auch die beste Biometrische Datenbank über mich nicht, dies zu verhindern, genauso wenig wie Straßen die Lückenlos mit Videoüberwachungssysteme bepflastert sind. Und wo ich jetzt weiß, dass meine Rechner überwacht werden, dreh ich den Haken halt um, und nutze wieder analoge Kommunikation.
    Wobei auch die Überwachung von der technischen Seite an für sich lachhaft ist, und mehr Kosten als Nutzen bringen wird. Hier mal ein paar sehr gute Links dazu:

    So funktioniert der Bundestrojaner
    Nicht sachlich, aber herlich geschrieben
    Wenn der Terrorist mehr technisches Know-How hat, als die Ermittler

    Recht geben muss ich Dir aber in der Tatsache, dass ich beim Herrn Schäuble doch sehr emotional reagiere.
    Ebenweil ich den Typen für gefährlich halte, und so würde ich bei jedem reagaieren, der mir mit solchen Ideen kommt.
    Unsere Vorreiter, England und USA haben uns doch ganz offensichtlich gezeigt, wieviel solche Maßnahmen bringen(die dort ja schon Gang und Gebe sind – man bedenke nur, dass sogar Verschlüsselungssoftware in den USA unter das Waffengesetz fällt, und lange Zeit nur vom CIA genemigte Versionen mit erschreckend geringen Schlüssellängen in den USA gestattet waren! Warum wohl?).
    In den USA musste trotz der sehr viel schärferen Überwachung, die es dort schon vor 9/11 gab, die Twintower, das Pentagon und etliche unschuldige Leiden.
    Und auch in London, Europas schärfst überwachteste Stadt überhaupt haben die Terroristen hinbekommen, was keiner für möglich gehalten hätte.
    Soviel zum Nutzen. Und nun gucken wir uns den Missbrauch an, und stellen ihn Gegenüber. Es gab mal bei Arte eine einmalige Dokumentationsreihe zu allen möglichen Überwachungsarten, die auch immer sehr kritisch auf die Missbrauchmöglichkeiten sowie auch in vielen fällen tatsächlich vorgefallenen Missbräuche eingegangen ist (Interessant, wie beispielsweise Polizisten mit Hightechgerägen umgehen, die eigentlich eine Demo überwachen sollen, wenn sie dann rausfinden, dass in einem Gebäude ein Päärchen gerade Sex hat, etc.)

    Es tut mir leid Stephan, aber eine Beführwortung dieser Methoden kann ich in keinster weise für Gut heißen. Dort wo unschuldige Menschen von Anfang an, ohne eindeutige Beweise unter Generalverdacht genommen werden, oder aufgrund von anderer Interessen überwacht werden, geht meiner Meinung nach gehörig was schief. Und das ist mir dann auch egal, ob das der Staat mit der Legimitierung “Sicherheit” ist, oder die Industrie mit der Legimitierung “Copyrightverstoßbekämpfung” oder “strategisches Marketing” ist.

  5. Sehr gut. Dieser Beitrag ist schon mal wesentlich sachlicher und daher fällt es mir auch gar nicht schwer mich deiner Meinung im weitesten Sinne anzuschließen. Schließlich war es nie meine Absicht für einen Staat mit mehr Überwachung einzutreten, sondern die Argumente auf einer sachlichen und inhaltlich korrekten Ebene zu halten. 🙂

    In diesem Sinne. Danke für dein Verständnis, und natürlich auch danke das du die Augen offen behältst. 🙂

  6. So maybe just put it straight again:

    To sum it up, in the video shown above he is not quite obviously lying, if you take into consideration that his plans of observing everybody online have been altered through the courts.

    If on the other side you take his opinion on how things should be dealt with, then he is definitely not being honest with those children, because in his wishes everybody should be observed, to get a prevention state.

    This is partially already done (just found another source today morning), and there are undeniable signs that this will go on and on. So if nothing is done, we will sooner or later reach some state of the fictional place of Orwell’s 1984.

    There are people like me, who have strong feelings about all this, and who react in a strong way to such statements. This sometimes leads to a rush of judgment, or inappropriate judgment – like in this video where he is actually not lying, when you take the video for itself.
    On the other hand these reactions are (in my opinion) not bad! In many cases it is that those people lead to an early warning of a nearing or possible danger.

    And to conclude this, in my opinion there are too less of those people, and unfortunately most of the people don’t listen to them.
    Take for instance people that warned us of climatic changes years ago. People that warned us of oil shortage years ago. And only now, in times of crisis we react.
    I consider these people as proactive thinkers that foresee danger – and often we could have avoided problems if something was done earlier.

    (Another example – far of the topic but still fitting to my last statement: When Hitler came to power, he violated many agreements of the treaty of Versailles. Many people in Germany, and especially in the neighboring countries already feared what this could lead to, and tried to persuade the people to react against this. Unfortunately the majority did not see the danger. We all know what this lead to. It could have been prevented, when the authorities reacted earlier)

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